Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates haben wir von der SPÖ beschlossen, die vor ca 1 1/2 Jahren beschlossene Bürgerbefragung zum Thema Umfahrung Lengau nicht durchzuführen.

Dazu gab es mehrere Gründe: Eine Volksbefragung kann gem. § 38 OÖ Gemeindeordnung nur im gesamten Gemeindegebiet durchgeführt werden und nicht, wie von uns (und auch von den anderen Fraktionen) gewünscht und auch so beschlossen, nur in den von der Umfahrung betroffenen Ortsteilen. Uns wären aber gerade diese Meinungen wichtig. Auch der Zusatzantrag des Kollegen Weber musste abgelehnt werden, weil der OÖ. Gemeindeordnung widerspricht. Der Gegenstand der Volksbefragung muss vom Gemeinderat so formuliert werden, dass die Beantwortung nur mit „Ja“ oder „Nein“ möglich ist.

Des Weiteren haben die Sachverständigen des Landes OÖ einen Informationsabend abgesagt. Damit wäre es in dieser komplexen Situation wohl kaum möglich, alle Befragten auf den gleichen Informationsstand zu bringen, wie ihn bereits der Gemeinderat durch intensive Auseinandersetzung hat.

Klar ist, dass wir als SPÖ generell Volksbefragungen als wichtiges Instrument sehen und uns für eine aktive Gesellschaft einsetzen, allerdings haben wir uns in diesem konkreten Fall aus den oben angeführten Gründen entschieden, auf eine Volksbefragung zu verzichten, um im Vorfeld faktenbasiert Information für unsere Bürger:innen als Entscheidungsgrundlage zusammen zutragen.