Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden leisten Herausragendes und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser und Abfällen waren zu keiner Zeit gefährdet. Die Gemeindeverwaltungen waren – trotz behördlicher Einschränkungen und teilweise geschlossener Amtsstuben – voll funktionsfähig. Die Gemeinden, allen voran die Bürger­meisterinnen und Bürgermeister, blieben auch in Krisenzeiten erste Anlaufstelle bei Problemen und Anliegen. „Ich möchte mich daher bei den Gemeinden und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für Ihren Einsatz in diesen schwierigen Zeiten bedanken“, hebt Landesrätin Birgit Gerstorfer die verantwortungsvolle Arbeit der Städte und Gemeinden hervor.

Für das heurige Jahr rechnet das Land OÖ mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag an Steuerausfällen. Die Prognosen der Ertragsanteile des Finanzministeriums zeichnen für alle Bundesländer ein düsteres Bild. Die Steuerausfälle haben in Oberösterreich im laufenden Jahr (aktuell 186 Millionen Euro) bereits jetzt die Verluste der Wirtschaftskrise für das ganze Jahr 2009 übertroffen.

LAbg. Bgm. Erich Rippl: Hilfen von Bund und Land reichen bei Weitem nicht aus

Die Gemeinden in Österreich haben einen Anteil von 30 Prozent aller Investitionen und sind daher ein enormer Wirtschaftsmotor. Deshalb fordern die Städte und Gemeinden eine Kompensation von Steuerausfällen aufgrund der Corona-Pandemie. Laut KDZ-Studie vom Zentrum für Verwaltungs­forschung  ist mit einem Ausfall von 1,4 – 2 Mrd. Euro zu rechnen. Zusätzlich müssen die Gemeinden für das Konjunkturstärkungspaket des Bundes rund 1 Milliarde Euro aufbringen. „Das Gemeindepaket des Bundes und das 344 Mio. Euro Paket des Landes (54 Mio. Euro frisches Geld) sind wichtig, aber ein „Tropfen auf den heißen Stein“ für die Städte und Gemeinden. Darum fordern wir in Form eines Antrages an den Nationalrat 250 Euro pro Einwohner. Das ergäbe statt 162 Mio. Euro vom Bund etwa 370 Mio. Euro für die oberösterreichischen Städte und Gemeinden“, betont Landtagsabgeordneter Bürgermeister Erich Rippl.

Als Verkehrssprecher der SPÖ OÖ kritisiert LAbg. Erich Rippl die Finanzierung von Verkehrssicherheitsmaßnahmen bei Eisenbahn­kreuzungen:

Die Gemeinden haben als Straßenerhalter für die Sicherung der Eisenbahnkreuzungen 50 % der Kosten zu übernehmen. Laut Erich Rippl erhalten die Gemeinden dafür zu wenig finanzielle Unterstützung. Im Bezirk Braunau gibt es derzeit 74 Eisenbahnkreuzungen (EK). Die Hälfte davon soll aufgelassen werden, also bleiben immer noch 36 Eisenbahnkreuzungen.  Die Kosten für die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung belaufen sich auf 850.000,- Euro (inkl. Betriebserhaltung und Wartung für 25 Jahre). Das ergibt bei 425.000,- Euro pro Eisenbahnkreuzung x 36 einen Betrag in Höhe von 15,3 Mio. Euro für den Bezirk Braunau.  Die Gemeinde Lengau hat 5 Eisenbahnkreuzungen zu sichern und einen sich daraus ergebenden Radwegübergang zu errichten. Die Kosten dafür betragen insgesamt 2,269 Mio. Euro. „Die betroffenen Gemeinden brauchen unbedingt eine solidarische Lösung und mehr  Unterstützung seitens des Landes“, so Erich Rippl.

Altenpflege und –betreuung als wichtiges Zukunftsthema

Starker Anstieg an Pflegebedürftigen

Für den Bezirk Braunau stellt sich im Zusammenhang mit der Altenpflege und -be­treuung folgende Herausforderung: Die Zahl der Pflegebedürftigen wird laut Bedarfs- und Entwicklungsplanung bis 2035 um rund 32 Prozent steigen.

Entwicklung der Pflegebedürftigen im Bezirk Braunau zwischen 2020 und 2035

Derzeit gibt es im Bezirk Braunau acht Alten- und Pflegeheime mit insgesamt 743 Plätzen:

1. Bezirksseniorenzentrum Eggelsberg
2. Bezirksseniorenzentrum Altheim
3. Bezirksseniorenzentrum Braunau “Haus am Stadtbach”
4. Bezirksseniorenzentrum Braunau “Haus am Rosengarten”
5. Bezirksseniorenzentrum Mattighofen
6. Bezirksseniorenzentrum Ostermiething
7. Alten- und Pflegeheim Maria Rast, Maria Schmolln
8. Haus für Senioren Mauerkirchen

Wie bereits angekündigt, wird es künftig neben der stationären Pflege in Alten- und Pflegeheimen und den Mobilen Diensten ein zusätzliches Angebot zur Betreuung älterer Menschen mit geringen Pflegestufen (bis Pflegestufe 3) geben. Alternative Wohnformen sind Wohnungen für betreuungs- und pflegebedürftige Personen, die aus sozialen, psychischen oder physischen Gründen nicht mehr gänzlich alleine wohnen können, jedoch keine ständige stationäre Betreuung oder Pflege in einem Alten- und Pflegeheim benötigen. Diese neue Wohn- und Betreuungsmöglichkeit für ältere Mitbürger/innen ergänzt damit das breite Dienstleistungsspektrum der Altenbetreuung in Oberösterreich. Durch die im Vergleich zu einem Alten- und Pflegeheim kleinere Dimension tragen die Alternativen Wohnformen zur Regionalisierung der Altenbetreuungsangebote bei. Dieser regionale Ansatz entspricht maßgeblich den Wünschen der älteren Generation der Oberöster­reicherinnen und Oberösterreicher.

Pflege zu Hause braucht bestmögliche Unterstützung

„Viele Seniorinnen und Senioren wollen so lange wie möglich zu Hause gepflegt werden und über 80 Prozent der Pflegebedürftigen in Oberösterreich werden daher – wenn auch durch fallweise professionelle Unterstützung – vor allem durch Partner/innen, Töchter oder Söhne betreut. Diese pflegenden Angehörigen leisten tagtäglich Großartiges und verdienen deshalb unsere bestmögliche Unterstützung“, sagt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Erstmals Urlaubszuschuss für pflegende Angehörige in Oberösterreich

Die Pflege von Angehörigen erfordert viel Zeit, Geduld und Energie. Um wieder Kraft zu tanken, kann der/die Pflegende eine Reihe von Angeboten wie Kurse, Treffen mit Gleichgesinnten, Tagesbetreuung und Kurzzeitpflege nutzen. Zum ersten Mal gibt es nun eine „Urlaubszuschussaktion für pflegende Angehörige“.

Gefördert werden Angehörige, die Pflegebedürftige – die mindestens Pflegegeld der Stufe 3 beziehen – betreuen, als Hauptpflegeperson gelten und ihren Urlaub (auch ohne Pflegebedürftige) in Österreich verbringen. Die Aktion ist vorerst auf ein Jahr befristet. Unabhängig von der Dauer beträgt der Zuschuss für einen Urlaub in Oberösterreich max. 225 Euro, für einen Urlaub in anderen österreichischen Bundesländern max. 175 Euro.

„Es ist mir bewusst, welche enorme Leistung pflegende Angehörige täglich erbringen. Eine Auszeit, Urlaub oder ein paar Tage fernab des Alltags können pflegenden Angehörigen helfen, an das eigene Wohl zu denken und neue Kraft zu schöpfen“, sagt Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Die Antragsformulare sind beim Amt der Oö. Landesregierung (Abteilung Soziales), und auf der Homepage des Landes Oberösterreich www.ooe.gv.at erhältlich.

Gefördert werden Erholungsurlaube, die im Zeitraum vom 01.06.2020 bis 31.05.2021 stattgefunden haben. Einreichfrist ist spätestens sechs Monate nach Ende des Urlaubs.

Ausbau der Tagesbetreuung

Eine tragende Rolle bei der Entlastung pflegender Angehöriger werden künftig Tageszentren spielen: Hier können Seniorinnen und Senioren stundenweise oder ganztags professionell betreut und gefördert werden. Das Programm reicht von Demenz-Vorbeugung, Unterhaltungsspielen und gemeinsamem Essen bis hin zu betreuten Ausflügen. In der Zwischenzeit können sich die pflegenden Angehörigen erholen bzw. wichtige Erledigungen durchführen. „Mein Ziel ist es, das bestehende Netz an Tageszentren in Oberösterreich weiter auszubauen. Als Soziallandesrätin plane ich heuer, 1,2 Millionen Euro als Startpaket für den Ausbau zur Verfügung zu stellen“, so Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Aktuell werden im Bezirk Braunau 14 Tagesbetreuungsplätze angeboten:

„Durch zusätzliche Tagesbetreuungsplätze können betreuungsbedürftige ältere Menschen länger in den eigenen vier Wänden oder im Kreise der Familie bleiben. Durch gezieltes Training und Aktivierung kann zum Beispiel bei Demenz der Krankheitsverlauf gebremst werden. Die Möglichkeit zur Tagesbetreuung ist eine echte Entlastung für die Angehörigen. Angesichts der auf uns zukommenden demografischen Veränderung werden solche Angebote in Zukunft dringend gebraucht werden“, so Gerstorfer.