FPÖ-Steinkellner spart Jugendtaxi kaputt

SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner: „Statt Gutschein verordnet Steinkellner verpflichtende Selbstbehalte für Jugendliche!“

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) hat heute stark abgespeckte neue Förderrichtlinien für Jugendtaxis präsentiert. „Mit diesem Schritt wird das bewährte Verkehrssicherheitsmodell für unsere Jugend kaputtgespart. Gerade wenn es eine Deckelung von 7.000 je Gemeinde gibt, ganz egal wie viele Jugendliche dort anspruchsberechtigt sind, bleiben mancherorts nur mehr Minimalbeträge über. Das kann unter Umständen das faktische Aus eines Jugendtaximodells bedeuten.

Außerdem zwingt die FPÖ die Gemeinden zu zusätzlicher Bürokratie“, zeigt SPÖ- Familiensprecherin Landtagsabgeordnete Petra Müllner auf.

Die essentiellen blauen Verschlechterungen sind der jährliche Höchstbetrag von 7.000 Euro, ungeachtet der Anspruchsberechtigten und der Selbstbehalt von 1/3 der Kosten je Jugendlichem. „Diese beiden Stellschrauben sehen auf die Bezugshöhe und die Zugangshürde ab. Das Ziel weniger jugendliche Verkehrsopfer ist damit umso weniger zu erreichen, je mehr man hier einschränkt. Steinkellner will das Modell wohl unattraktiv machen, damit er es später umso schmerzloser einschlafen lassen kann“, ist Müllner überzeugt.

Die Jugendtaxi-Initiative geht auf den sozialdemokratischen Verkehrsreferenten Erich Haider zurück. SchülerInnen, Lehrlinge, Zivil- und Präsenzdiener beziehungsweise Studierende bis 26 Jahre konnten bislang bei ihren Wohnsitzgemeinden Gutscheine für Taxifahrten an Wochenenden und Feiertagen beziehen. Bislang trugen Land und Gemeinden die Kosten zu jeweils 50 Prozent. Selbstbehalte waren von Landesseite her nicht vorgeschrieben, auch war der Landeszuschuss nicht je Gemeinde limitiert.