SPÖ fordert Sperre der LKW-Mautausweichruten durchs Innviertel nach Salzburger Vorbild
SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl: „Nachbarbundesland wehrt sich bereits erfolgreich gegen Mautflüchtlinge von Deutschland in Richtung A1!“
Durch den Ausbau der deutschen A94 kürzt der LKW-Fernverkehr ab Anschlussstelle Simbach über die B147 und B156 zur A1 bei Salzburg ab um Maut zu sparen. Entschlossenes Handeln nach dem Vorbild Salzburg fordert deshalb SPÖ-Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher Erich Rippl: „Salzburg hat den aus Deutschland kommenden Mautflüchtlingen Richtung A1 mittels Fahrverbot für LKW auf der B156 über Lamprechtshausen wirksam einen Riegel vorgeschoben. Die Folge sind neue Routen quer durch den Bezirk Braunau. Landesrat Günther Steinkellner ist daher zum Schutz der Anwohner im Mattigtal gefordert, dieselbe Entschlossenheit wie sein Salzburger Amtskollege an den Tag zu legen und dieses effektive Mittel auch auf anderen Routen durch den Bezirk Braunau zu verordnen!“
Bereits im Oktober 2019 hat der SPÖ-Landtagsklub als Mittel gegen LKW-Mautflucht einen Antrag für eine flächendeckende LKW-Maut gestellt, den ÖVP und FPÖ ablehnten. Diese Bemautung aller Ferntransporte brächte neben Lenkungseffekten hin zur Bahn weiters eine generelle Lösung für das Problem des Lkw-Durchzugsverkehrs in Städten und Gemeinden. Auch einem roten Antrag von November für eine Tonnenbeschränkung für den Durchzugsverkehr durchs Mattigtal wurde von ÖVP und FPÖ bislang nicht näher getreten.