Hohe Zahl an Verkehrstoten mahnt zum Handeln. Leistbare Jahresnetzkarte muss endlich kommen.

Mit dem Beschluss des Doppelbudgets für 2020 und 2021 wird auch die Verkehrspolitik Oberösterreichs bis zur nächsten Landtagswahl vorbestimmt. Für die bereits 2015 von Schwarzblau versprochene Jahresnetzkarte ist aber wieder kein Geld vorgesehen. Außerdem liegt bei der Verkehrssicherheit einiges im Argen, wie die traurige Unfallbilanz 2018 zeigt. Die SPÖ hat daher Abänderungsanträge für Umschichtungen zugunsten Verkehrssicherheit und leistbare Öffis eingebracht. „Ein besonders hohes Verletzungs- und Tötungsrisiko besteht für Fußgänger und Radfahrer bei den Abbiegeunfällen von LKW und Bussen. 2018 starben deshalb 13 Menschen in Österreich. Das Land kann mit einer Förderung für den Einbau von Abbiegeassistenten in LKWs einiges bewegen. Dasselbe gilt für noch ungesicherte Bahnübergänge, wie wir sie im Innviertel leider besonders oft haben“, zeigt SPÖ-Landtagsabgeordnete und Verkehrssprecher Erich Rippl auf.

Die seit Antritt der ÖVP-FPÖ-Koalition 2015 in Aussicht gestellte Jahresnetzkarte harrt weiter einer Umsetzung. Die SPÖ möchte auch dazu Mittel umschichten. Ziel ist ein Oberösterreich-Ticket für ein ganzes Jahr um 365 Euro als Netzkarte, wie Rippl betont: „Öffentliche Verkehrsmittel sind Vielen als stressfreie und klimafreundliche Alternative noch zu teuer. Das gilt insbesondere dann, wenn der Besitz eines Kraftfahrzeuges für eine Familie ohnehin notwendig ist und der Kauf eines Jahrestickets zu einer Doppelbelastung führt. Durch Vergünstigung des Preises mittels Landesförderung auf einen Euro pro Tag würden die Öffis in allen Lebenslagen leistbar. Das ist eine äußerst wirksame Investition in den Klimaschutz“.

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SPÖ-Landtagklub Armin Schusterbauer, BA, MA