Landesrat Steinkellner hat Gemeinden das Geld für Straßensanierungen gekürzt!
SPÖ-Verkehrssprecher Rippl: „Verkehrslandesrat rechnet falsch!“
Die heute von Landesrat Steinkellner versandte Presseinformation über „mehr Geld fürs ländliche Wegenetz“ ist unrichtig, stellt SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl klar: „Tatsächlich gibt Steinkellner den Gemeinden nicht mehr, sondern weniger Geld für Güterwege und Gemeindestraßen – das habe ich bereits beim Budgetlandtag kritisiert. Seine heutigen öffentlichen Aussagen sind schlichtweg falsch.“ Rippl selbst hat bereits im Vorjahr gemeinsam mit zahlreichen oberösterreichischen Gemeinden erfolgreich gegen die Steinkellner-Kürzungen im Straßenbudget 2016 gekämpft. Daraufhin musste der FPÖ-Landesrat die 2016er-Kürzungen zurücknehmen.
Ein Blick ins aktuelle Landesbudget macht deutlich: Im Jahr 2015 haben die Gemeinden 12,95 Mio Euro für die Erhaltung der Güterwege und 9,07 Mio Euro für Investitionen in Gemeindestraßen erhalten. Im Vorjahr wollte Steinkellner die Mittel stark kürzen und hat im Budget für Güterwege-Erhaltung nur 9,05 Mio Euro und für Investitionen in Gemeindestraßen nur 7,99 Mio Euro vorgesehen. Aufgrund entschlossener Proteste aus den Gemeinden und der SPÖ musste er diese Kürzungen jedoch widerrufen und im April 2016 3,1 Mio Euro zusätzlich für die Gemeinden zur Verfügung stellen. Im beschlossenen Budget für 2017 sind 12,85 Mio Euro für Güterwege vorgesehen und 7,99 Mio Euro für Investitonen in Gemeindestraßen. Im Jahr 2017 stehen den Gemeinden demnach weniger Mittel zur Verfügung als 2015. Bei den Investitionsbeiträge klafft gar ein Loch von fast einer Million.
„Außerdem vergisst Steinkellner, dass er im Vorjahr seine Kürzungen aufgrund der Gemeindeproteste zurücknehmen musste. Die von ihm behauptete Erhöhung gibt es gar nicht. Es fehlen den Gemeinden hingegen immer noch Geldmittel im Vergleich zu der Vor-Steinkellner-Zeit. Auch ohne die Valorisierung einzurechnen!“, stellt Rippl klar.
Pressesprecher Mag. Andreas Ortner
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