SPÖ-Regionalpolitiksprecher LAbg. Erich Rippl: „FPÖ-Verkehrslandesrat Steinkellner kürzt auch bei den Gemeindestraßen!“                                                                                         

Eine regelrechte Belastungswelle rollt auf Oberösterreichs Gemeinden mit dem schwarzblauen Landesbudget 2017 zu, macht SPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Erich Rippl aufmerksam: „Mit dem von Finanzreferent Landeshauptmann Dr. Pühringer vorgelegten Budget zahlen die Gemeinden bereits 331 Mio. Euro mehr als sie vom Land zurückerhalten. Ein überfallsartiger Hauptkostentreiber ist dabei unter anderem die Erhöhung der Sprengelbeiträg der Gemeinden für die Krankenanstalten um gleich 36 Mio. Euro insgesamt.“

Um plus 12,6 % wird der Sprengelbeitrag für die Krankenanstalten im kommenden Jahr steigen, was in Summe Mehrkosten von 36 Mio. Euro zusätzlich bedeutet. Obwohl vom Land lange geleugnet, müssen auch die Vordienstzeiten von öffentlich Bediensteten aufgrund eines Gerichtsurteils längerfristig angerechnet werden. Die erforderliche Dienstrechtsnovelle wird den Gemeinden 2017 einmalig 10 Mio. Euro an Nachzahlungen kosten und danach Folgekosten von rund 3 Mio. Euro jährlich bedeuten. Für die Gemeinden bedeutet das 2017 zahlen sie schon um 331 Mio. Euro mehr an das Land, als sie vom Land zurück erhalten.

Eine böse Überraschung gibt es für die Kommunen im Budgetposten „Investitionsbeiträge an Gemeinden für Gemeindestraßen. „Obwohl die für 2016 veranschlagte Kürzung um 1,08 Millionen Euro gegenüber 2015 auf Druck der SPÖ im Frühling wieder zurückgenommen wurde, kommt diese Streichung nun für 2017 zum Tragen. Damit stehen die Gemeinden nun vor demselben Problem, dass es mit nur knapp 8 Millionen Euro um 1,08 Millionen Euro weniger für die Lebensadern des ländlichen Raumes gibt, als 2015. Und das obwohl steigender Sanierungsbedarf besteht und sich Verkehrsreferent Steinkellner für die heurige Rücknahme im Sinne der Gemeinden ausgiebig gefeiert hat“, bedauert Rippl.

Nur die Entflechtung der Finanzströme – der graue Finanzausgleich – bietet wirksamen Schutz gegen die ständigen Kostenüberwälzungen des Landes auf die Gemeinden. „Kinderbetreuung, Altenpflege, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Gesundheitsagenden sollen im gerechten Ausmaß entweder auf Gemeinden oder Land verteilt werden. Dadurch würden die Verantwortlichkeiten auch für die Bürgerinnen und Bürger besser nachvollziehbar“, macht sich Rippl für eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Land und Gemeinden stark.

Die Schritte des Landes engen alles in allem den geringen Spielraum der Gemeinden bei Investitionen noch weiter ein. Dabei wären gerade die Kommunen mit ihren Aufträgen an lokale Unternehmen ein erwiesenermaßen beständiger Konjunkturmotor.

LAbg. Erich Rippl