SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Erich Rippl: „Die qualitativ Besten und nicht automatisch die Billigsten sollen die Aufträge zugesprochen bekommen!“                                        

Die SPÖ Oberösterreich fordert im Landtag einen klaren Kriterienkatalog für die Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen durch das Land. Kernforderung dabei ist, dass der qualitativ beste und nicht automatisch der billigste Bieter einen Auftrag erhält. „Wenn stets nur der Preis entscheidend ist, könnten hochwertige und sozial verantwortungsbewusste Unternehmen, die bei arbeits- und sozialrechtliche Normen vorbildlich sind, benachteiligt werden. Daher ist es gerade zum Schutz der ArbeitnehmerInnen berechtigt, dass neben der allgemeinen Qualität auch die Einhaltung der Kollektivverträge ein entscheidendes Kriterium ist“, argumentiert SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl.

Das sozialdemokratisch geführte Verkehrsministerium hat mit dem Leitfaden „Soziale und ökologische Kriterien bei der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen“ einen Vorschlag erarbeitet, den die SPÖ in Oberösterreich verpflichtend anwenden möchte. Zulässige Kriterien für die Wahl des Bestbieters sind dabei beispielsweise: Barrierefreiheit, Sicherheit, umwelttechnische Mindeststandards, Ausbildungsqualität der Mitarbeiter, die Beachtung aller arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Bestimmungen sowie der Kollektivverträge und die Frauenförderung im Unternehmen.

„Eine solche Bestbieterregelung ist vor allem zum Schutz älterer Arbeitnehmer. Diese verdienen mehr, da sie schon längere Berufserfahrung mitbringen beziehungsweise länger im Betrieb sind. Unternehmen die solche Menschen anstellen, die es ohnehin schon am Arbeitsmarkt schwer haben, dürfen nicht bei Ausschreibungen draufzahlen!“, fordert Rippl.

Eine dringliche Beschlussfassung des SPÖ-Antrags wurde von ÖVP und FPÖ leider abgelehnt. Der Antrag wird nun im kommenden Infrastrukturausschuss diskutiert.

Autor: Schusterbauer, Armin