„Unsere Gemeinden brauchen dringend eine Entlastung durch das Land“

„Ich sehe keine Weiterentwicklung, sondern ein Weiterwurschteln. Der bisherige visionslose Budgetkurs wird von Schwarz-Blau fortgesetzt“, sagt Oberösterreichs SP-Parteichef Reinhold Entholzer. Vor allem die nahezu unverändert hohe Belastung für die Gemeinden stört Entholzer: „Mehr als 315 Millionen  Euro beträgt im kommenden Jahr der Negativsaldo für die Gemeinden aus ihren Transferbeziehungen mit dem Land. Das raubt den Kommunen entscheidende finanzielle Spielräume für Investitionen vor Ort.  Diesem Ungleichgewicht müssen wir massiv entgegenwirken.“ Es zeigt sich, dass die von der SPÖ Oberösterreich seit langem geforderte und von Landeshauptmann Pühringer für 2016 angekündigte Finanzklausur der gesamten Regierung notwendiger denn je ist.

„Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben hier im Bezirk Braunau 46 Gemeinden, die alle mehr Luft zum Atmen brauchen, sonst lassen sich etwa Sanierungen und Neubauten von Bildungseinrichtungen nicht mehr verwirklichen und das wäre katastrophal“, sagt Erich Rippl, der SP-Landtagsabgeordnete und Bürgermeister von Lengau. Es müsse sich endlich etwas bewegen in Sachen Transferzahlungen an das Land. „Diese sind viel zu hoch. Die oberösterreichischen Gemeinden haben im Bundesländervergleich die höchsten Transferzahlungen an das Land zu leisten, obwohl sie immer mehr Aufgaben für die Menschen zu bewältigen haben. Durch Landesumlage, den Sprengelbeitrag für Spitäler oder die übergewälzten Kosten im Bereich der Kinderbetreuung werden unsere Gemeinden überproportional belastet. Wir brauchen Planungssicherheit und mehr finanzielle Spielräume“, betont Rippl. Es stehen zum Beispiel auch die Neubauten der Alten- und Pflegeheime Eggelsberg und Lengau an. „Diese beiden Vorhaben müssen realisiert werden. Wir wollen schließlich den Entwicklungsplan bis 2020 einhalten.“ Die Gemeinden seien finanziell am Limit. Rippl: „Wir brauchen dringend eine nachhaltige Entlastung der Gemeinden durch das Land Oberösterreich.“