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Ohne verstärkte Polizei-Kontrollen bleibt LKW-Fahrverbot auf B147 wirkungslos

SPÖ-Landtagsabgeordneter Erich Rippl: „Werden Anfrage an Landesrat Steinkellner betreffend Überwachung und LKW-Verkehrszahlen richten!“ Das mit 1. Juni eigeführte Fahrverbot auf der B147 hat für die AnrainerInnen keine spürbare Entlastung gebracht. Für Lengaus Bürgermeister, Landtagsabgeordneten und SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl ist es daher nicht nachvollziehbar, wenn Verkehrsreferent Günther Steinkellner von einer Besserung spricht: „Viele LKWs führen mittlerweile […]

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20. August 2020

Oberösterreichische Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen

Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Familien, die Betriebe und das Leben aller Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher vor große Herausforderungen. Auch die Gemeinden leisten Herausragendes und sichern die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser und Abfällen waren zu keiner Zeit gefährdet. Die Gemeindeverwaltungen waren – trotz behördlicher Einschränkungen und teilweise geschlossener […]

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20. August 2020

Bei Hilfspaketen nicht auf Gemeinden vergessen!

SPÖ-Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Rippl: „Gemeinden sind bei Krisenbewältigung besonders gefordert.“ Dass Oberösterreichs Gemeinden finanziell viel schwächer ausgestattet sind als in anderen Bundesländern, führt in der aktuellen Krisensituation zu Schwierigkeiten. „Alle Krisen-Probleme, mit denen Unternehmen und Organisationen kämpfen, treffen die Gemeinden mit der gleichen Härte. Sie müssen aber dennoch die öffentliche Daseinsvorsorge aufrecht halten, was gerade […]

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